Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GO Data Security GmbH, Bahnhofstr. 1, 47574 Goch

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Beck-

-nachfolgend: GO Data Security GmbH oder “wir”-


§1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der GO Data Security GmbH und Unternehmern, juristischen Personen und dem Sondervermögen des öffentlichen Rechts. Sie sind Grundlage aller zwischen der GO Data Security GmbH und dem Kunden -auch künftig- geschlossenen Verträge. Sie gelten in der jeweils gültigen Fassung. Von unseren AGB abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden außer im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch uns nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrages. Entgegenstehende oder anderslautende Bedingungen werden von uns außer im Falle der schriftlichen Bestätigung nicht anerkannt.

1.2. Individuelle schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.


§2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Angebote der GO Data Security GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn ihnen technische Dokumentationen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen beigefügt sind. Mit einer Bestellung oder der Annahme eines Angebots der GO Data Security GmbH gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss gegenüber der GO Data Security GmbH ab. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt jedoch erst durch unsere schriftliche oder in sonstiger Textform erklärte Annahme/Bestätigung der Bestellung bzw. des durch den Kunden angenommenen Angebots zu Stande. Aufträge, die uns von dem Kunden schriftlich oder mündlich erteilt werden, sind für diesen in jedem Fall bindend. Ebenso kommt ein verbindlicher Auftrag auch dadurch zu Stande, dass GO Data Security GmbH mit der Durchführung der beauftragten Leistungen beginnt. GO Data Security GmbH ist berechtigt, bezüglich der von dem Kunden unmittelbar erteilten Aufträge jederzeit eine schriftliche Bestätigung von dem Kunden verlangen. Abweichende Bestätigungsschreiben des Kunden haben für uns nur Geltung, wenn sie von uns gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt wurden.


§3 VERTRAGSINHALT

3.1. GO Data Security GmbH erbringt Beratungs-, Prüfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Verfahrensdokumentation, Informationstechnologie, Informationssicherheit und Datenschutz, insbesondere durch die Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen.

3.2. Maßgeblich für die von uns zu erbringenden Leistungen ist der mit dem Kunden geschlossene Vertrag. Sollte sich vor oder bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit ergeben, die vereinbarten Leistungen und Services zu erweitern, zu verändern oder sonstwie anzupassen, gilt ein dafür anfallendes zusätzliches Entgelt als stillschweigend vereinbart, sofern dieses das dem Auftrag zu Grunde liegende ursprüngliche Budget um nicht mehr als 10 % überschreitet. Eine Leistungsanpassung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn diese zum Beispiel durch Änderungen im Verantwortungsbereich von Dritten, gesetzlichen Vorschriften oder Marktbedingungen erforderlich wird. GO Data Security GmbH wird den Kunden bei notwendig werdenden Leistungsanpassungen rechtzeitig informieren. Darüber hinausgehende weitere Tätigkeiten sind durch eine schriftliche Auftragserweiterung festzulegen.

3.3. GO Data Security GmbH behält sich vor, für die Erbringung ihrer Leistungen auch Dritte und Subunternehmer einzuschalten, und entscheidet über die ganze oder teilweise Auftragsvergabe an Subunternehmer nach eigenem Ermessen.

3.4. Der zwischen der GO Data Security GmbH und dem Kunden bestehende Vertrag ist ein Vertrag, nach dessen Inhalt kein bestimmter Erfolg, insbesondere auch kein wirtschaftlicher Erfolg geschuldet wird.


§4 PREISE, KOSTEN

4.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Die im Rahmen der Leistungserbringung anfallenden üblichen Reisekosten und Spesen (z.B. Fahrtkosten, Mietwagenkosten, Maut- und Parkgebühren, Hotel und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Reisenebenkosten usw.) werden durch uns an den Kunden weiter berechnet.

4.3. Von dem Kunden zu vertretende Wartezeiten werden wie Arbeitszeit abgerechnet.

4.4. Für Fahrten mit einem Firmen-PKW werden 0,52 € zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer berechnet. Aus Anlass der Auftragsdurchführung entstehende zusätzliche Kosten wie zum Beispiel eine Selbstbeteiligung der Kfz-Versicherung kann von uns an den Kunden weiter berechnet werden, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

4.5. Außergewöhnliche Reisekosten z.B. für Flüge oder Hotelübernachtungen werden mit dem Kunden gesondert vereinbart. Bahnfahrten werden in der 1. Klasse gebucht., Flüge bis 4 Std. werden in der Economy-Class gebucht, sonst Business-Class,

4.6. Wir sind zur Stellung von Abschlags- und Teilrechnungen jederzeit berechtigt. Die Rechnungen sind innerhalb von acht Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Rechnungen der GO Data Security GmbH gelten als vom Kunden anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb von einer Woche die Rechnung schriftlich beanstandet.

4.7. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

4.8. Der Kunde kommt, ohne dass es einer vorherigen Mahnung zur Begründung des Verzuges bedarf, mit dem Tag der Fälligkeit unserer Rechnung in Verzug. Ab Eintritt der Fälligkeit ist unsere Forderung mit dem unter Kaufleuten geltenden gesetzlichen Zinssatz von 9 (neun) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 € zu. Es bleibt GO Data Security GmbH vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

4.9. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei Ansprüchen aus demselben Rechtsgeschäft zu. Für den Fall, dass der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an unseren vertraglichen Leistungen zu. Wir behalten uns nach Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung von Schadensersatz vor.

4.10. Eine Abtretung von Ansprüche des Kunden gegen die GO Data Security GmbH, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.


§5 LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

5.1. Von GO Data Security GmbH genannte Leistungs- oder Liefertermine sind nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Auftragsänderungen seitens des Kunden, die sich auf verbindliche Termine auswirken, heben die von uns bestätigten Liefertermine auf, außer es erfolgt eine erneute schriftliche Terminbestätigung.

5.2. Bei Überschreitung von Leistungs- und Lieferfristen hat der Kunde uns zunächst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen, bevor er berechtigt ist, sich vom Vertrag zu lösen.


§6 GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG

6.1. Die im Rahmen der Auftragsdurchführung von dem Kunden offenbarten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten über Mitarbeiter, Geschäftspartner und Kunden sowie sonstige vertrauliche Informationen werden von GO Data Security GmbH sorgfältig und vertraulich behandelt.

6.2. Es besteht für uns keine Verpflichtung zur Geheimhaltung, wenn diese Informationen allgemein bekannt, erreichbar oder erhältlich sind. Es liegt keine Verletzung unserer Geheimhaltungspflicht vor, sofern wir aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung zur Offenbarung der Kundendaten zwingend verpflichtet sind.

6.3. Der Kunde willigt ein, dass GO Data Security GmbH berechtigt ist, ihn als Referenz in seiner Unternehmenskommunikation zu benennen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur bei ausdrücklicher vertraglicher entgegenstehender Vereinbarung.


§7 KUNDENPFLICHTEN

7.1. Der Kunde garantiert, dass er über sämtliche im Rahmen der Auftragsdurchführung betroffenen Rechte wie insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Lizenznutzungsrechte in vollem Umfang verfügt und berechtigt ist, der GO Data Security GmbH deren Nutzung zu erlauben bzw. zu übertragen, ohne dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert, dass er zur Veröffentlichung und Nutzung der Rechte und deren Weitergabe an Dritte im Rahmen der Auftragsdurchführung berechtigt ist.

7.2. Der Kunde haftet für die Richtigkeit seiner Inhalte und für hierdurch ggf. entstehende Rechtsverletzungen. Der Kunde haftet auch für mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten und deren Nutzung durch die GO Data Security GmbH sowie für von ihm verwendete Links auf externe Seiten. Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass von ihm verwendete oder übermittelte Inhalte ggf. gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und sonstige Rechte, die guten Sitten oder die Menschenwürde verletzt werden. Der Kunde haftet ebenfalls für das Vorhandensein oder Verbreiten von Viren, Trojanern oder sonstiger Schatzsoftware, die sich in seinen Systemen befinden.

7.3. Der Kunde verpflichtet sich, die GO Data Security GmbH von Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung seiner vorstehenden Pflichten entstehen, in vollem Umfang freizustellen. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, GO Data Security GmbH den aus den Verstoß gegen seine Pflichten entstandenen Schaden einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung in vollem Umfang zu ersetzen.

7.4. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Rechtsverstöße in der beschriebenen Art sofort abzustellen und zu beseitigen.


§8 LEISTUNG

Die von GO Data Security GmbH erbrachten (Teil-)Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum der GO Data Security GmbH. Nach vollständiger Zahlung wird dem Kunden das uneingeschränkte Recht an der Nutzung der von GO Data Security GmbH erbrachten Leistungen übertragen, so dass es dem Kunden freisteht, über das Arbeitsergebnis zu verfügen und es zu verändern. GO Data Security GmbH behält sich jedoch vor, die Arbeitsergebnisse auch für eigene Zwecke und für Aufträge anderer Kunden zu verwenden.


§9 HAFTUNG

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber GO Data Security GmbH für anfängliches Unvermögen, Unmöglichkeit, Verzug, Pflichtverletzungen, Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten als ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung bei durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch GO Data Security GmbH verursachte Schäden. Des Weiteren findet diese Haftungsbeschränkung keine Anwendung bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht bei Haftungsfällen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der vereinbarten Leistung.

9.2. Die Haftung für Schadensersatzansprüche, die aus leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten bzw. aus der grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten herrühren, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für den Fall von Personenschäden, Schäden die auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3. Für den Fall eines Datenverlustes bei dem Kunden ist die Haftung beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und sorgfältiger Anfertigung von Sicherungskopien und Datensicherung zu erwarten gewesen wäre.

9.4. Die Haftungsbeschränkung der GO Data Security GmbH gelten auch für deren Angestellte, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen, Subunternehmer und sonstige zur Vertragsdurchführung von GO Data Security GmbH beauftragte Personen oder juristische Personen.

9.5. Die Ansprüche des Kunden gegen GO Data Security GmbH auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

9.6. Das Recht des Kunden zur Kündigung gemäß § 649 BGB ist ausgeschlossen.


§10 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

10.1. Sollte der Kunde im Hinblick auf die Leistung der GO Data Security GmbH Gewährleistungsrechte geltend machen wollen, so hat er Mängel unter Beachtung seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.

10.2. Vor Beginn der Ausführung sind die Kundenangaben zu seinen für die Vertragsdurchführung wesentlichen Daten schriftlich durch den Kunden zu dokumentieren. Der Kunde ist verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

10.3. GO Data Security GmbH übernimmt keine Garantie für die Repräsentativität und Vollkommenheit der aus Analysen gelieferten Ergebnisse oder für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.

10.4. Bei nachgewiesenen berechtigten Mängeln leistet GO Data Security GmbH nach eigener Wahl dem Kunden Nacherfüllung entweder durch Nachlieferung oder Nachbesserung. Die Mängelbeseitigung gilt erst nach drei Nacherfüllungsversuchen als erfolglos. Nach endgültigen Fehlschlagen der nach Erfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Rücktritt oder Minderung geltend machen.

10.5. GO Data Security GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten umsetzbar ist.

10.6. Bei einer Neulieferung durch GO Data Security GmbH hat der Kunde die ursprünglich gelieferte mangelhafte Sache an GO Data Security GmbH zurückzugeben.

10.7. Ein Recht zur Selbstvornahme im Falle eines Mangels ist ohne schriftliche Zustimmung der GO Data Security GmbH ausgeschlossen.

10.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche aus § 479 BGB bleiben hiervon unberührt.


§11 HÖHERE GEWALT

Sollte die von GO Data Security GmbH geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt insbesondere aufgrund von Umständen, auf die GO Data Security GmbH keinen Einfluss hat, nicht möglich oder nicht zu vollenden sein, ist GO Data Security GmbH zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Hindernis besteht. Es bleibt GO Data Security GmbH vorbehalten, bei fortdauernden Hindernis über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten.


§12 LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

12.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem zwischen dem Kunden und der GO Data Security GmbH geschlossenen Vertrag.

12.2. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate. Die Kündigung des Vertrages kann von den Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende erklärt werden.

12.3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, soweit er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Nach einer automatischen Verlängerung kann der Vertrag ebenfalls mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der verlängerten Laufzeit gekündigt werden.

12.4. Das Recht des Kunden zur jederzeitigen Kündigung des Vertrages bis zur Vollendung des Werkes gemäß § 649 BGB wird ausgeschlossen.

12.5. Unberührt davon bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus berechtigtem wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für GO Data Security GmbH zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden, Zahlungsverzug mit zwei Monatsentgelten, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Nichteröffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, ebenso bei Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden.

12.6. Es bleibt GO Data Security GmbH vorbehalten, das Vertragsverhältnis nach Durchführung des Datenschutzaudits zu beenden.

Jede Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen.


§13 REFERENZNENNUNG

Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass GO Data Security GmbH berechtigt ist, ihn unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos und Nennung der ausgeführten Leistungen als Referenz öffentlich, d.h. auf Webseiten und sozialen Medien, deren Inhalt GO Data Security GmbH beherrschen kann, zu nennen. Ebenso ist GO Data Security GmbH dazu berechtigt, die Firmendaten des Kunden für Pressemitteilungen, Werbeanzeigen und eigene Unternehmensdruckerzeugnisse zum Zweck der Werbung und Darstellung der Leistungen der GO Data Security GmbH in ihren Betriebsräumen sowie öffentlich auf Messen usw. zu verwenden. Dieses Recht besteht auch für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrages.


§14 GERICHTSSTAND, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der GO Data Security GmbH.

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts werden ausgeschlossen.

14.3. Der zwischen dem Kunden und der GO Data Security GmbH bestehende Vertrag sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Vereinbarungen sowie die Erklärung von Kündigung, Rücktritt und Aufrechnung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für dessen Abänderung selbst.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Statt der unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Bestimmung zwischen den Parteien als vereinbart, die dem Willen der Parteien und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.


Pflichtangaben gem. § 2 Dienstleistungs-Informations-Verordnung

GO Data Security GmbH
vertretungsberechtigt: Geschäftsführer Christian Beck
Geschäftssitz: Bahnhofstr. 1, 47574 Goch
Telefon: +49 (0) 2823 9285080
Telefax: +49 (0) 2823 9285082
E-Mail: info@GO-DataSecurity.de
Internet: www.go-datasecurity.de
Registergericht: HRB12325
Umsatzsteuer-ID-Nr. DE290999905
SteuerNr.: 116/5706/3543


Stand 07.05.2019